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   LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2013 - L 6 AS 956/11 NZB   

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https://dejure.org/2013,106314
LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2013 - L 6 AS 956/11 NZB (https://dejure.org/2013,106314)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 19.03.2013 - L 6 AS 956/11 NZB (https://dejure.org/2013,106314)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 19. März 2013 - L 6 AS 956/11 NZB (https://dejure.org/2013,106314)
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  • BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 12/09 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Klagefrist - Bekanntgabe des

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2013 - L 6 AS 956/11
    Dem Urteil des Sozialgerichts ist indes nicht zu entnehmen, dass es einen sog. "Ab-Vermerk" in den Behördenakten (vgl. BSG Urteile vom 6. Mai 2010 - B 14 AS 12/09 R und vom 28. November 2006 - B 2 U 33/05 R) grundsätzlich für entbehrlich hält.
  • BSG, 28.11.2006 - B 2 U 33/05 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2013 - L 6 AS 956/11
    Dem Urteil des Sozialgerichts ist indes nicht zu entnehmen, dass es einen sog. "Ab-Vermerk" in den Behördenakten (vgl. BSG Urteile vom 6. Mai 2010 - B 14 AS 12/09 R und vom 28. November 2006 - B 2 U 33/05 R) grundsätzlich für entbehrlich hält.
  • BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 78/09 R

    Arbeitslosengeld II - Kostensenkungsaufforderung wegen unangemessener

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2013 - L 6 AS 956/11
    Das BSG hat mit Urteil vom 1. Juni 2010 - B 4 AS 78/09 R - in Abgrenzung zur Sozialhilfe - darauf hingewiesen, dass § 40 Abs. 1 SGB II mit seinem ausdrücklichen Verweis auf die Anwendbarkeit der Vorschriften des SGB X gesetzlich nicht normierte Einschränkungen für eine Rücknahme anfänglich rechtswidriger Verwaltungsakte nach § 44 SGB X nicht zulässt.
  • BSG, 30.09.2009 - B 9 SB 19/09 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2013 - L 6 AS 956/11
    Das ist bei einem Bescheid, mit dem ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X abgelehnt wird, nicht der Fall (Bundessozialgericht (BSG) Beschluss vom 30. September 2009 - B 9 SB 19/09 B; Beschluss des erkennenden Senats vom 10. August 2012 - L 6 AS 898/10).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2012 - L 6 AS 898/10
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2013 - L 6 AS 956/11
    Das ist bei einem Bescheid, mit dem ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X abgelehnt wird, nicht der Fall (Bundessozialgericht (BSG) Beschluss vom 30. September 2009 - B 9 SB 19/09 B; Beschluss des erkennenden Senats vom 10. August 2012 - L 6 AS 898/10).
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